Diesen Artikel schrieben wir für die Zeitschrift Phase 2. Ihr findet ihn auch in der Ausgabe 57 aus dem Frühjahr 2020.
21. Februar 2019. Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Machthabern im Iran zu 40 Jahren erfolgreicher Revolution. Was „erfolgreiche Revolution“ auch heißt: 40 Jahre Terror, 40 Jahre Unterdrückung, 40 Jahre Gewalt. Am 16. Januar 1979 foh Diktator Shah Mohammad Reza Pahlavi nach jahrelangen, teils militanten Protesten ins ägyptische Exil. Am 1. Februar kehrte Ajatollah Ruhollah Musawi Khomeini aus seinem französischen Exil zurück nach Teheran. Am 11. Februar brach das Regime des Shah endgültig zusammen. Der Shah und sein Premierministers Schapur Bachtiar fohen und Khomeini-treue Revolutionskomitees übernahmen die Macht in weiten Teilen des Landes. Am 1. April 1979 rief Khomeini die islamische Republik Iran aus, wie wir sie bis heute kennen. In diesen drei Monaten zerschlugen sich die Emanzipationshoffnungen großer Teile der heterogenen Opposition, die nicht für ein repressives Regime auf Basis des islamischen Rechts gekämpft hatte.
Fast forward 2009. Mahmud Ahmadinedschad, der sechste Präsident der islamischen Republik Iran, Khomeini-treuer politischer Fundamentalist gewinnt die Präsidentschaftswahlen. Seine Gegenkandidaten werfen ihm und seiner Regierung massiven Wahlbetrug vor. Es kommt zu Massenprotesten gegen die Diktatur mit mehr als einer Million Teilnehmer_innen allein in Teheran – die größten im Iran seit der islamischen Revolution 1979. Die sogenannte „grüne Revolution“ fordert zwar Neuwahlen, aber kaum nachhaltige Veränderungen. Der erzkonservative religiöse Wächterrat und der Revolutionsführer stellen sich hinter Ahmadinedschad. Die Proteste werden brutal niedergeschlagen.
Auch aktuell wird im Iran heftig für bessere Lebensumstände protestiert und gekämpft – wenn auch weitgehend übersehen von den großen deutschen und europäischen Medien. Die besten Quellen, um Informationen aus dem Iran zu bekommen, sind aktuell wahrscheinlich Blogs oder Social-Media, zu fnden unter
Hashtags wie #GirlsOfRevolutionStreet oder #dancingisnotacrime. Auch wenn die Ignoranz westlicher Medien anderes suggeriert, zielen die aktuellen Proteste wesentlich stärker gegen den Kern der islamischen Republik als es noch 2009 der Fall war.
Die erste Revolution „gelingt“, die zweite scheitert. Was verraten uns die beiden „Revolutionen“ 1979 und 2009 über die gegenwärtigen Proteste? Muss man nach zwei – im befreienden Sinne gescheiterten – Revolutionen dem Iran eine Entwicklung nach westlichem Vorbild wünschen oder ist Emanzipation ohne eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht zu haben? Und wie kann eine deutsche Linke dieses sinnvoll fragen, wo ihr doch selbst jede Antwort fehlt, wie wir das hiesige, in Sachen individueller Freiheiten auf höherem Niveau beschissene Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell überwinden können. Viele Fragen stehen am Anfang dieses Artikels, auch die wie und warum Emanzipation im Sinne einer Befreiung von schlechten Lebensumständen im Iran in vierzig Jahren weitgehend ausgeblieben ist.
Der Iran vor 1979
Die iranische Gesellschaft vor 1979 war geprägt von großer Armut in weiten Teilen des Landes, einem katastrophalen Gesundheitssystem und einem Bildungssystem, das die Grenzen zwischen Arm und Reich verfestigte. Mitte der siebziger Jahre stieg die Infation dramatisch an, mit ihr die Lebenshaltungskosten besonders für Miete und Nahrungsmittel, was das Leben vieler Iraner_innen weiter verschlechterte. Auch außenpolitisch war die Lage für den Iran angespannt. Im Kalten Krieg war das Land durch seinen Reichtum an Rohstoffen geopolitisch von großem Interesse. Durch die eindeutige Positionierung des Shahs an der Seite der USA fungierte dieser innerhalb des internationalen Gefüges als Bündnispartner des Westens. Antikommunismus war staatstragende Ideologie des Shah-Regimes.
Der Staat und seine Geheimpolizei
Das prä-revolutionäre Staatsgefüge des Irans ist ein Kompromiss zwischen westlich orientierten Kräften und dem religiösen Lager, angeführt durch einen Vertreter des Königshauses. In der Tradition des schiitischen Islam fungiert qua Amt das Staatsoberhaupt des Irans als Beschützer des schiitischen Islam insgesamt. Dieses Selbstverständnis geht bis zur Etablierung des Schiismus als Staatsreligion auf dem Gebiet des heutigen Iran im 15. Jahrhundert zurück. Trotz seiner auf den ersten Blick säkularen Einstellung hatte also auch Mohammed Reza Shah Pahlavi diese religiöse Funktion aufgrund seiner Position inne. Überhaupt war die Verfassung des vor-revolutionären Iran keineswegs säkular. Die religiösen Kräfte beanspruchten eine zentrale Rolle.
Mohammed Reza Shah Pahlavi baute seit den fünfziger Jahren das Militär so weitgehend aus, dass der Iran 1975 die fünftgrößte Armee der Welt besaß. Neben dem Aufbau eines starken Militärs richtete die Shah-Regierung 1957 mit Hilfe des FBI und des israelischen Mossad (wir erinnern: Antikommunismus!) den iranischen Geheimdienst SAVAK ein. Dieser wird vielfach als „äußert kompetent“ beschrieben, in dem Sinne „alle Iraner_innen im Auge zu behalten“ – inklusive hoher Militäroffziere. Der Historiker Ervand Abrahamian beschreibt diese Zeit im Iran unter den Augen des SAVAK als eine orwellianische Umgebung, in der es nicht einmal erlaubt war, den Namen von Karl Marx auch nur auszusprechen.
Khomeini als religiöser Führer
Eine zentrale Figur der islamischen Revolution im Iran ist Ajatollah Khomeini. Khomeini trat bereits zu Beginn der sechziger Jahre als entschiedener Gegner des Shahs in Erscheinung. Für Khomeini war die Regierung des Shah zu westlich orientiert, zu säkular, zu pro-amerikanisch. Er wollte bereits zu dieser Zeit einen islamisch dominierten Staat. Als Resultat dieser Auseinandersetzungen wurde Khomeini mehrfach verhaftet aber immer wieder freigelassen. Als er am 3. Juni 1963 in der Stadt Qom den Shah in einer Rede öffentlich angriff, wurde Khomeini erneut verhaftet. Seine Anhänger_innen antworteten mit Massenprotesten in Teheran und Qom, die blutig niedergeschlagen wurden. Diese Proteste waren seit langem die
ersten und für weitere 15 Jahre die letzten großen religiösen Mobilisierungen und etablierten die Rolle Khomeinis als religiösen Führer. 1964 wird er des Landes verwiesen und in die Türkei abgeschoben. Von dort gelangt er über Umwege ins Pariser Exil.
Durch seinen Erfolg als Anführer der islamischen Revolution erscheint Khomeini in der Rückschau als alleinstehender Protagonist der religiösen Opposition. Das trifft jedoch nur begrenzt zu. Neben seiner als eher militant geltenden Strömung gab es mit der „’ulama“ auch Teile des religiösen Establishments, die sich maßgeblich um die Basar-Communities formierten. Die ’ulama wollte eigentlich nichts mit Politik zu tun haben, um sich vollkommen auf die religiösen Angelegenheiten zu konzentrieren. Sie rückten von dieser Position ab, als das Shah-Regime im Zuge des Kampfes gegen die Infation verstärkt gegen die Basare als Ort religiösen und wirtschaftlichen Lebens vorging.
Die linke Opposition
Spricht man von der islamischen Revolution, fällt in der Linken oft der Satz, dass die Hoffnung auf Emanzipation durch das Mullah-Regime verraten wurde. Es ist schön, die Frage „wer hat uns verraten“ klar beantworten zu können. Weniger klar ist aber, wer die Träger_innen dieser Emanzipationshoffnungen gewesen sein sollen. Wie vielerorts auf der Welt begeisterten auch im Iran marxistische Theoriekonzepte in den siebziger Jahren besonders die Studierenden an den Universitäten. Es bildeten sich diverse marxistische Gruppierungen, die sich teilweise zur Guerilla-Bewegung entwickelten. Diesen Gruppen gemein ist, dass sie von Anfang an Auseinandersetzungen darum führten, wieviel Religion in einer marxistischen Gruppe angemessen sei. Die auch im Westen bekannten „Volksmudschahedin“ tragen diesen Konfikt sogar in ihrem Namen, der neben dem in der marxistisch- leninistischen Linken damals äußert beliebtem Begriff „Volk“ auch den Begriff „Mudschahed“ enthält: jemand der den Dschihad betreibt. Natürlich gab es in dieser Situation zahlreiche Spaltungen: Die Volksmudschahedin spalteten sich noch vor der islamischen Revolution in einen eher marxistischen und einen eher links- islamischen Teil. Die ebenfalls im Westen bekannt gewordene „Volksfedajin-
Guerilla“ erledigte das nach der Revolution über die symptomatische Frage, ob die neue islamische Republik als Verbesserung zu begrüßen oder als imperialistischer Staat zu bekämpfen sei.
Insgesamt co-existierten also streng marxistische mit eher religiös geprägten Gruppen als Pole der linken Opposition. Beide waren sich mindestens in zwei Dingen einig: in der Ablehnung des Shah-Regimes und in ihrem Antiimperialismus. Eine deutliche Abgrenzung der Marxist_innen gegenüber den religiösen Gruppen blieb in der Regel aber aus.
Die relativ hohe Bedeutung von Guerilla- oder Untergrundgruppen resultiert auch aus der Schwäche der marxistisch-leninistischen Tudeh-Partei, die es in den Vierzigern zu einer Massenorganisation gebracht hatte, bevor sie bereits 1949 verboten wurde. Der Repressionsdruck auf Angehörige dieser Partei und ihr nahestehende Gewerkschaften blieb in den folgenden Jahrzehnten durch Verhaftung, Folter und Mord so hoch, dass sie keine dominierende Rolle in der linken Opposition einnahm. Auch sie kämpfte gegen den Shah mit dem Ziel einer demokratischen Republik als Zwischenschritt zur sozialistischen Gesellschaft. Ein Gedanke, in dem man sich mit Khomeini durchaus einig war. Auch er sprach in den Jahren im Exil immer wieder von einer „demokratischen islamischen Republik“, um dann nach der Revolution das „demokratisch“ sehr schnell fallen zu lassen.
Die revolutionären Ereignisse
Am Beginn der zentralen Ereignisse 1978 und 1979 steht eine Reihe blutiger Proteste. Den Anfang macht eine Massendemonstration in Qom im Januar 1978. Ausgelöst wurde diese durch einen regimetreuen Zeitungsartikel, in dem auch der religiösen Opposition um Khomeini eine Zusammenarbeit mit internationalen Kommunist_innen vorgeworfen wurde. Im Lichte der Positionierung des Iran an der Seite der USA im kalten Krieg war dieser Vorwurf ein offenkundiger Versuch, alle oppositionellen Kräfte als „Agenten Moskaus“ zu diskreditieren. Mehr noch: Khomeini, dem Idol der Religiösen wurde neben der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion eine Vergangenheit als britischer Spion vorgeworfen. Als Reaktion auf
den Artikel formierten sich Proteste mit bis zu 4.000 Teilnehmer_innen. Es kam zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_innen, die Opferzahlen wichen zwischen Regierung und Opposition jedoch stark ab. Sprach die Opposition von 70 Toten und 500 Verletzten, wurden von der Regierung lediglich zwei tote Demonstrant_innen angegeben. Die Proteste – nun auch gegen die Polizeigewalt – hielten über vier Monate in verschiedenen Städten an, in denen die Regierung 22 Tote und 250 Verletzte zählte; die Opposition 250 Tote und über 600 Verletzte. Auch wurden bei den Protesten immer wieder Banken, Parteibüros, Luxushotels, Schnapsläden oder Kinos von den Demonstrierenden attackiert – schlicht alles vermeintlich westlich Dekadente. Die religiöse Prägung der Proteste äußerte sich auch darin, dass primär Kinos zerstört wurden, in denen – in den Augen der Demonstrierenden – aufreizende Filme gezeigt wurden.
Obwohl die stärksten Proteste zunächst aus der religiösen Opposition kamen, richtete sich die Regierung v. a. gegen den säkularen und linken Teil der Opposition. Der starke Antikommunismus dieser Zeit traf hier mit voller Härte. Währenddessen versuchte die Regierung die Anbiederung gegenüber dem Klerus sowie der dem Klerus nahestehenden Bazar-Community, mit dem Ziel, diesen Teil des Protestes zu beschwichtigen oder an sich zu binden. Als Konzession wurden etwa „pornographische“ Filme verboten. Schließlich versuchte man, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Infation in den Griff zu bekommen.
Die Gewalt eskaliert
Zusammengefasst heißt das also: brutale Härte gegen Säkulare und Linke, Anbiederung beim Klerus und ein bisschen Sozialdemokratie gegen den Hunger. Diese Strategie resultierte ungewollt jedoch in einer bedeutsamen Veränderung bei der Zusammensetzung der an den Protesten beteiligten Gruppen. Demonstrierte zu Jahresbeginn primär die religiöse Mittelklasse, so beteiligten sich im Juni 1978 in großer Zahl (Industrie-)Arbeiter_innen an den wieder auffammenden Protesten. Bei dem Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren, hatte die Regierungspolitik eine Situation herbeigeführt, in der immer mehr die ungelernte Landbevölkerung die Jobs
der Arbeiter_innen in den Städten übernahmen. Unter ihnen stieg die Arbeitslosigkeit enorm an, die Gehälter derer, die noch Arbeit hatte, sanken gleichzeitig um bis zu 30%. Bei der ersten großen Arbeiter_innen-Demonstration am 22. Juli 1978 in Mashad waren erneut Todesopfer zu beklagen. Es sollten nicht die letzten bleiben. Das Appeasement gegenüber dem Klerus brachte diesen gleichzeitig nicht vom Anti-Shah-Kurs ab, während die brutale Härte gegenüber der weltlichen Opposition und die ökonomische Fehlplanung immer neue Proteste hervorrief. Das Regime hatte nun Massenproteste von zwei sehr unterschiedlichen Gruppen gegen sich. Auch alle weiteren Maßnahmen des Shah zielten darauf, den Klerus auf seine Seite zu ziehen: Begnadigungen religiöser Führer, das Schließen von Casinos, die Abschaffung eines Ministeriums für Frauenangelegenheiten, die Schaffung eines für Religionsangelegenheiten – ohne Erfolg. Am 4. September 1978, dem Tag des Fastenbrechens nach dem Ramadan, versammelten sich in diversen größeren Städten des Iran Menschen, um unter freiem Himmel zu beten: in Teheran mehr als 100.000. Es entwickelten sich Demonstrationen mit der Hauptforderung, Khomeini solle zurückkehren. Die Teilnehmer_innenzahlen stiegen stetig, so dass am 7. September 1978 allein in Teheran bis zu einer halben Million Menschen demonstrierten. Auch linke Student_innen riefen den Namen Khomeinis, wie Foucault in seinen Erinnerungen und Interviews beschreibt.
„Ich bin müde und brauche eine Pause“
Die Regierung verbot alle Versammlungen und verhängte den Ausnahmezustand. Am 8. September explodierte die Situation. Die Regierung sprach nach den Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Demonstrierenden von 87 Toten und 205 Verletzten, die Opposition von 500 Toten allein in einem Straßenzug und von über 4.000 Verletzten. Dieser Tag ging als „Black Friday“ in die Geschichte des Iran ein. In den folgenden Monaten ebbte die Gewalt nicht ab und forderte weiterhin viele Todesopfer, insgesamt mehr als 20.000. Als der Shah nach seinem Sturz mit den Worten „Ich bin müde und brauche eine Pause“ am 16. Januar 1979 ins Exil nach Kairo fieht, feiern Hunderttausende in den Straßen. Am 1. Februar kehrt Khomeini aus Paris zurück in den Iran. Von da an vollzieht der Weg aus der
Revolution in die neue Diktatur rasend schnell. In seiner ersten Rede erklärt er Monarchie, Parlament und Regierung für illegal und erhebt den Anspruch, als religiöser Führer nun die Regierung zu bestimmen. Nachdem Khomeini sich der Neutralität der Armee versichert hat, beginnen am 13. Februar die ersten Hinrichtungen ehemaliger Regime-Vertreter. Am 19. Februar wird die „Islamisch- Republikanische“ Partei gegründet. Am 1. April ruft Khomeini nach einem gefälschten Referendum die islamische Republik aus. Im Sommer beginnen die Repressions- und Hinrichtungsaktionen gegen Kritiker_innen der islamischen Republik und ehemalige links-Oppositionelle. Im Dezember tritt die theokratische Verfassung in Kraft, die alle Macht beim Revolutionsführer und dem islamischen Wächterrat konzentriert. Die Revolution hatte gesiegt, jede Emanzipation war gescheitert.
Warum Khomeini siegte
Religiöser und linker Protest sind im Rückblick auf 1979 nur sehr schwer voneinander zu trennen. Das liegt maßgeblich an der starken Verankerung der Religion in der gesamten Gesellschaft. Die Ablehnung des Shah-Regimes und der dezidierte Antiamerikanismus sind zwei weitere starke Bindeglieder zwischen den beiden großen Teilen der Protestbewegung. Schon die iranische Linke als ein Teil davon muss in sich als stark heterogene „Bewegung“ wahrgenommen werden. Offen bleibt für uns, welchen Stellenwert innerlinke Konfikte am Vorabend der islamischen Revolution hatten, welche Gruppen die Zusammenarbeit mit Khomeini in Frage stellten und wie stark sie waren. Aus der historischen Rückschau scheint einigermaßen klar, wie geschickt Khomeini seine säkularen Partner_innen über seine wahren Ziele täuschte, solange er sie brauchte, während er gleichzeitig sicherstellte, dass seine religiösen Gefolgsleute seine Botschaft nur allzu klar verstanden. Für die Eingeweihten stellte er sich gleichsam in die schiitische Tradition der Taqiyya, der gezielten Täuschung des Gegners über die eigenen religiösen Anschauungen und Absichten. Ein Mittel, mit dem sich der Schiismus jahrhundertelang vor Unterdrückung schützte. Khomeini durfte also im Namen und mit Rückendeckung der Religion lügen und machte davon Gebrauch, um seinerseits
die Unterdrückung einer Minderheit vorzubereiten, etwa wenn er sich positiv auf Marx bezog. Er gewann also die linke Opposition als Partnerin gegen den Shah, während er selbst auf immensen Rückhalt in breiten Teilen der Landbevölkerung, der Mittelschicht und natürlich der religiösen Einrichtungen bauen konnte.
Die Linke indes ging durch jahrzehntelange antikommunistisch begründete Repression extrem geschwächt in die Auseinandersetzung mit dem Shah und um seine Nachfolge. Auch während der revolutionären Ereignisse galt die eiserne Härte des Regimes immer den linken und säkularen Teilen der Opposition, während es gegenüber ihrem religiösen Teil Zugeständnisse machte. Strukturell, bezüglich ihrer Verankerung in die Gesellschaft, der zur Verfügung stehenden Macht- und Geldmittel war die linke Opposition gegenüber der religiösen von Anfang an im Nachteil. Die Tatsache, dass unmittelbar nach der Flucht des Shah klerikale Revolutionskommitees die Macht auf den Straßen übernahmen und für (islamisches) Recht und (islamische) Ordnung sorgten, zeigt dies symptomatisch. Daran ändert auch Khomeinis mit Wonne eingenommene Märtyrerrolle im französischen Exil nichts. Man darf die Vermutung wagen, wäre er prominenter Kommunist gewesen, er wäre nicht unzählige Male verhaftet und dann außer Landes gebracht, sondern direkt ermordet worden.
Die linke Opposition nahm einen weiteren Nachteil mit in das Rennen um die Macht. Alles säkulare, moderne, sozialistische war in der Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung doppelt negativ besetzt: mit der vom Shah-Regime praktizierten und von Khomeini als unislamisch gebrandmarkten Hinwendung zum Westen einerseits, mit dem von Regierung und Klerus ebenso als unislamisch verurteilten Staatssozialismus sowjetischer Prägung andererseits.
Von heute aus betrachtet waren die Ausgangsbedingungen für eine emanzipatorische Revolution von Anfang an extrem schlecht. Die vor-revolutionäre Linke war zwar in der Lage, die Machtfrage gemeinsam mit Khomeini zu stellen. Sie war aber nicht in der Lage, nach dem Zusammenbruch des Shah-Regimes die
Machtübernahme Khomeinis zu verhindern. Vielleicht war sie wegen ihrer eigenen starken islamischen Prägung auch in großen Teilen gar nicht in der Lage, das überhaupt als Gefahr zu begreifen. So hatte eine zwar heterogene aber durchaus machtvolle Linke großen Anteil am Sturz des Shahs, auf die Tyrannei seines Nachfolgers aber keine Antworten mehr. Aus einer Entfernung von vierzig Jahren und einer ganz anderen linken Realität bleibt das eine bittere Erkenntnis und die Frage: Wenn wir heute retrospektiv von Emanzipation sprechen, wären dies die Bewegungen, auf denen unsere Hoffnungen geruht hätten? Gruppen, die zumindest zum Teil noch nach der islamischen Revolution mit dem Mullah-Regime zusammenarbeiteten, bevor sie von ihm verraten und zerschlagen wurden? Gruppen, in denen die Unterdrückung der Frau nach islamischem Recht und patriarchaler Tradition ebenfalls an der Tagesordnung waren, wie es Mina Ahadi beschreibt. Sicher gab es mehr Akteur_innen als nur Ahadi, die diese Verstrickungen schon damals als gefährlich und antiemanzipatorisch begriffen, wahrscheinlich weit mehr als wir ausmachen konnten: Warum fanden sie in der linken Opposition nicht mehr Gehör? Sicherlich war – wie im Rest der Gesellschaft auch – in der Linken die Religion wesentliches ideologisches Fundament. Vielleicht schätzte die iranische Linke vor 1979 die Kräfteverhältnisse auch schlicht falsch ein. Ironischerweise hatte der Shah diese ja richtig erkannt und versucht, den Klerus zu umgarnen – genützt hat es auch ihm Nichts.
„Bye bye Ahmadinedschad“
Nachdem es viele Jahre lang ruhig geblieben war, kam es im Jahr 2009 erneut zu Protesten im Iran. Die als „Grüne Revolution“ bezeichnete Protestbewegung, angeführt von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, vereinte vor allem die Menschen, die vom Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enttäuscht waren. Beide konnten bereits vor der Präsidentschaftswahl eine beträchtliche Anhänger_innenschaft hinter sich versammeln. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Ahmadinedschad Korruption und Vetternwirtschaft angeprangert, der Bevölkerung Lebensmittel und Wohngeld versprochen. Das Resultat seiner vier Regierungsjahre jedoch war eine noch viel schlechtere wirtschaftliche Lage als
zuvor. Zahlreiche Anhänger Ahmadinedschads wurden mit hohen Posten bei den Revolutionsgarden ausgestattet. Nicht zuletzt soziale Bewegungen waren massiven Repressionen ausgesetzt.
Vor der Präsidentschaftswahl 2009 präsentierte Ahmadinedschad sich dennoch als einfacher Mann, der angeblich gegen das Establishment kämpfe. Damit war er bei der ärmeren Bevölkerung weiterhin beliebt, während er beim Bildungsbürgertum verspielt hatte. Gegner Mussawi, der wohl den Begriff der „Grünen Revolution“ am stärksten prägte, machte sich das „grün“, die Farbe des Islam, als Symbol für die Opposition zu eigen. Karroubi, dessen Wahlspruch „Gemeinsam für den Wandel“ lautete, war der erste Präsidentschaftskandidat, der gemeinsamen Wahlkampf mit seiner Frau machte.
Als Ahmadinedschad schließlich doch die absolute Mehrheit bei der Wahl bekam, wurde dem Regime Wahlbetrug vorgeworfen und vor allem in Teheran, aber auch anderen Großstädten wie Isfahan und Shiraz, gab es wochenlange Massenproteste. Doch dass die Wahlen manipuliert waren, war zwar der Anlass, aber nicht die Ursache der Proteste.
Vor allem im Internet, wie den etwa 400.000 iranischen Blogs, äußerten Iraner_innen ihren Unmut über das System. Es wurde diskutiert, wie Reformen aussehen könnten, einige hegten mit Blick auf Mussawi und Karroubi sogar Hoffnungen auf eine, wie auch immer geartete, Demokratie.
Da das Internet 2009 aber vor allem in (Groß-)Städten für Bürger_innen der Mittel- und Oberschicht zugänglich war, rekrutierten sich die meisten Protestierenden aus diesen sozialen Gruppen. Sie gingen hauptsächlich für wirtschaftliche Reformen und für mehr persönliche Freiheiten auf die Straße. Aber auch einige linke und religiöse Revolutionäre sahen ihre Chance: Die einen wollten endlich das islamische Regime stürzen, die anderen die Ideale der islamischen Revolution 1979 erst recht verwirklicht sehen. So versammelten sich Studierende, Milizen, Märtyrer_innen- Familien, Revolutionsgegner_innen und Leute, die vorher noch nie gewählt hatten auf den Teheraner Straßen. Die Arbeiter_innen einer Autofabrik etwa streikten in jeder Schicht für eine halbe Stunde, um gegen die Unterdrückung der Student_innen, Arbeiter_innen, Frauen und der Verfassung zu protestieren. Bei Demonstrationen
und Kundgebungen hörte man Parolen wie „Bye bye Ahmadinedschad“, oder „Ich will meinen Wahlzettel zurück“.
Revolutionsführer und Wächterrat, in der islamischen Republik noch mächtiger als der Präsident, stellten sich hinter Ahmadinedschad. Das Regime antwortete mit brutaler Gewalt. Die Zahl der Toten belief sich mindestens auf eine hohe zweistellige Zahl, viele tausend Menschen wurden verhaftet und gefoltert, einige werden bis heute vermisst. Mussawi wurde unter Hausarrest gestellt, man warf ihm Kontakte zu den USA und Europa vor. Internet und Mobilfunknetze wurden zeitweise abgeschaltet.
Über vierzehn Wochen andauernd, wurden die Proteste nach und nach immer kleiner. Nach dem (natürlichen) Tod des regierungskritischen Groß-Ajatollah Hossein Ali Montazeri im Dezember 2009 gab es erneut Demonstrationen einer radikalen Minderheit, die das erste Mal offen den geistlichen Führer Ali Chamene’i angriff. Ihre Radikalität war vermutlich auch der Grund für das Ende der Proteste. Rückblickend ist vor allem die schnelle Mobilisierung tausender junger Iraner_innen bemerkenswert, die trotz massiver Gewalt auf die Straße gingen. Letztlich waren ihre sehr breiten Forderungen und diversen Hoffnungen vermutlich für die Mehrheit der Iraner_innen nicht überzeugend und anschlussfähig genug, es ihnen gleich zu tun. Die Zersplitterung der Opposition, die Tatsache, dass die Proteste in weiten Teilen ein städtisches Elitenphänomen blieben und ein aggressiv agierendes Regime verurteilten die Bewegung zum Scheitern.
Die ebenfalls stark religiöse und anti-westliche Prägung ließ zudem nahezu keinen Raum, linken progressiven Ideen überhaupt zu Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen.
#Proteste seit 2017
Nach der sog. „grünen Revolution“ wurden für einige Jahre auch alle weiteren aufkeimenden Proteste erfolgreich unterdrückt. Seit knapp eineinhalb Jahren kommt es jedoch wieder regelmäßig zu öffentlichem Widerstand. Die aktuellen Proteste lassen sich dreiteilen in feministische Proteste, solche religiöser Hardliner und die von Arbeiter_innen.
Sie alle haben mit der medial viel-beachteten Aktion Vida Mohaveds begonnen, der Frau, deren Foto um die Welt ging: Sie steht unverschleiert auf einem Stromkasten in der Straße der Revolution in Teheran. Ihren Hijab hält sie, an einen Stock gebunden, zum Protest in die Luft. Das war am 27. Dezember 2017. Seitdem entwickelten sich verschiedene Protestformen und Bewegungen, die auf ganz unterschiedliche Weise für die Rechte von Frauen eintreten. Immer mehr Schülerinnen und Studentinnen etwa lassen sich ohne Hijab und mit dem Rücken zur Kamera fotograferen. Sie zeigen dem islamischen Regime demonstrativ den Mittelfnger. Für die gesamten feministischen Proteste ist der Einfuss von Social Media enorm. Unter Hashtags wie #GirlsOfRevolutionStreet, #dancingisnotacrime oder #IranRegimeChange kursieren unzählige Posts, die die Aktionen detailliert dokumentieren. Durch die illegale Nutzung von verbotenen Messengern wie Telegram entsteht eine breite Vernetzung — über Staatsgrenzen hinweg. Exiliraner_innen wie Masih Alinejad, Mina Ahadi und Mansoureh Shojaee partizipieren am Protest und unterstützen die Opposition vielfach auch von außerhalb des Iran.
Viel deutlicher als noch 2009 fordern die Protestierenden aktuell unmissverständlich einen Regime-Change hin zu einem säkularen Staat. Es werden Parolen gerufen wie: „Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!“ oder „Reformisten und Konservative – das Spiel ist aus!“
Kurz auf die Aktion Vida Mohaveds folgten am 28. Dezember 2017 andere Proteste, ursprünglich ausgelöst durch zwei religiöse Hardliner, die sich jedoch anders als geplant entwickeln. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ebrahim Ra’issi und der Prediger Ajatollah Alam ol-Hoda planten eine Demonstration in der zweitgrößten Stadt des Landes – Maschhad – mit dem Ziel, den amtierenden und ihnen als zu gemäßigt erscheinenden Präsidenten Hassan Rohani zu diskreditieren. Entgegen ihrer Planung kamen hunderte Menschen und nutzten die gebotene Bühne, um ihre eigenen, radikaleren und emanzipatorischeren Forderungen zu platzieren. Diese gekaperte Demonstration markiert den Beginn weiterer, teilweise militanter Proteste, die bis in den August 2018 anhielten und weite Teile des Landes erreichten. Es wurden Parolen verwendet, wie „Tod für (Revolutionsführer) Chamene’i“. Die
Proteste wenden sich, anders als noch 2009, nicht gegen die jeweilige Regierung, sondern mit Wächterrat und Revolutionsführer gegen den Kern der islamischen Revolution.
Im vergangenen Jahr protestierten Stahlarbeiter_innen, LKW-Fahrer_innen, Lehrer_innen, Markthändler_innen und viele weitere gegen die schlechte wirtschaftliche Situation. Dies trägt zu unserem Eindruck bei, dass der Wunsch nach tiefgreifender Veränderung heute wesentlich breiter verankert ist als noch 2009. Die ökonomische Situation im Iran ist immer noch enorm prekär, daran hatte auch der zwischenzeitliche Wegfall der internationalen Sanktionen nichts geändert. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, schon offziell liegt sie bei über 26%, inoffziell ist die Rede von über 40% landesweit; allgemein liegt die offzielle Arbeitslosigkeit bei 12,4%. Die Renten sind so gering, dass sie kaum ein Überleben sichern können, ihr Durchschnittsniveau liegt 50% unterhalb der Armutsgrenze. Die Menschen im Iran arbeiten mittlerweile oftmals monatelang ohne Lohn, während große Teile der iranischen Wirtschaft im Besitz religiöser Stiftungen oder der Pasdaran sind. In weiten Teilen des Landes kommt es regelmäßig zu Streiks oder Fabrikbesetzungen. Die Arbeiter_innen fordern vielfach nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern auch ein Ende der kostspieligen iranischen Interventionen im Gaza-Streifen, Libanon oder Syrien sowie ein Ende der weitverbreiteten Korruption.
Eine breite Opposition – anders als 2009
Für die Tragweite der aktuellen Proteste ist der Bezug der verschiedenen Strömungen zueinander besonders relevant. Sie überschneiden sich mittlerweile in ihren Forderungen zur Gleich- bzw. Besserstellung der Frau, zur Etablierung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und zur Verbesserung der ökonomischen Situation der Arbeiter_innen und Angestellten. Die aktuellen Proteste unterscheiden sich darin deutlich von denen in 2009. Zudem sind die gegenwärtigen Proteste weniger reformistisch, sie fordern klarer einen säkularen Staat und wollen Rohani und die Mullahs absägen. Das wird auch durch ihre Parolen klar. Es werden zudem deutlich mehr soziale Netzwerke zur Verbreitung von Nachrichten und Protestaktionen genutzt. Anders als noch 2009 fndet aber keine nennenswerte
Massenmobilisierung mehr auf der Straße statt. Der hauptsächliche Zweck der Nutzung von sozialen Medien scheint zu sein, untereinander zu kommunizieren, sich zu vernetzten, Aktionen zu planen und ihre Umsetzung zu verbreiten, während 2009 die Adressatin der Botschaft eher die internationale und westliche Presse gewesen zu sein scheint. Eine stärkere Verbreitung des Internetzugangs auch auf dem Land hat zudem geholfen, denn die gegenwärtigen Proteste fnden auch in ländlicheren Regionen statt. Die Protestierenden gehören anders als 2009 unterschiedlichsten sozialen Schichten an.
Beides führt dazu, dass die aktuellen Proteste wesentlich dezentraler organisiert sind, als es seit 1979 der Fall war; folglich auch wesentlich schwieriger durch einzelne Repressionsmaßnahmen zu zerschlagen. Das iranische Regime hat zudem einen Teil seiner Legitimation bei Menschen eingebüßt, die es zum Teil noch 2009 unterstützt hatten. Generell scheint die Erkenntnis weiter verbreitet, dass egal ob mit einem religiösen Hardliner, der sich als einfacher Mann geriert (Ahmadinedschad) oder mit einem v. a. im globalen Westen als vermeintlichem Reformer gefeierten Präsidenten (Rohani) die Unfreiheit, die ökonomische Prekarisierung und Ungleichheit gleich bleiben, deren Wurzel die Verfassung der islamischen Republik selbst ist.
Emanzipation oder Barbarei!
In persönlichen Gesprächen schilderten uns Iraner_innen, die bis vor Kurzen dort gelebt haben, dass der Alltag nicht von omnipräsenter Repression geprägt sei; in ihren Augen scheint dieser Staat nicht ein einziges Foltergefängnis zu sein. Neben diesen Schilderungen und während unsere Freund_innen unbedroht Urlaub im Iran machen können, ist für uns aber auch klar: Das geht nur so lange, wie Menschen nicht politisch aktiv sind oder mit dem islamischen Regime in Konfikt geraten. In diesem Fall schlägt es nach wie vor mit seiner vollen Härte zurück.
Was bleibt? Zunächst unsere Verunsicherung, die Ereignisse und Umstände im Iran über Jahre und eine Sprachbarriere hinweg, entgegen der Propaganda sowohl der
iranischen wie auch westlicher Regierungen und bei aller Diversität der Akteur_innen auch nur ansatzweise zu begreifen.
Als zweites: Die Mullahs müssen weg. Verfassung und Politik der islamischen Republik sind menschenfeindlich, nach innen wie nach außen. Denn vom iranischen Atomprogramm und der andauernden Vernichtungsdrohung gegen Israel haben wir noch gar nicht gesprochen. Beides, Repression und Vernichtungsdrohung, wird man in einem System, in dem die Bewahrung der Grundsätze der 79er Revolution oberste Staatsräson ist, nie beenden.
Aber wie? Die islamische Revolution von 1979 zeigt uns eines ganz deutlich. Eine gewaltsame Revolution kann ohne weiteres ein repressives Regime durch ein noch repressiveres ersetzen und so in einem emanzipatorischen Sinne völlig wirkungslos bleiben. Gewaltsame Proteste führen gegen ein mit aller Härte unterdrückendes Regime aber auch nicht zwangsläufg zum Erfolg: das zeigt uns 2009. Im Gegenteil, sie sind ihrerseits schnell extremen Gewaltmaßnahmen des Staates ausgesetzt. Unsere Hoffnung, die Mullahs könnten in einer einzigen revolutionären Welle weggefegt und durch wenigstens eine kapitalistische Demokratie nach westlichem Vorbild ersetzt werden, sind nahe Null. Von einer befreiten Gesellschaft und einem guten Leben haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Unsere Hoffnung, dass die gegenwärtigen, breiten und dezentralen Proteste der islamischen Republik langfristig ihr ideologisches Fundament entziehen können, sind da ein Stückchen größer, wenn wir auch nicht sagen können wieviel. Eine Revolution, die sich zwischen vielen und sehr unterschiedlichen Handelnden gemeinsam vollzieht und verfestigt, ist schwieriger mit militärischen oder polizeilichen Maßnahmen zu zerschlagen als Straßenproteste: selbst wenn Deutschland weiter Überwachungstechnologie an das mörderische Regime liefert. Proteste, die erstmals die Axt an die in der 79er Verfassung verankerten Institutionen legen, verändern aufs Ganze gesehen vielleicht nachhaltiger religiöse oder politische Überzeugungen in einer Gesellschaft als ein einziger, wochen- oder
monatelanger revolutionärer Aufstand. Die nächste Revolution im Iran ist vielleicht keine klassische mit Pistolen und Gewehren, aber hoffentlich eine emanzipatorische.
Zum Weiterlesen:
Ervand Abrahamian, Iran Between Two Revolutions
Mina Ahadi und Sina Vogt, Ich habe abgeschworen
James Bill, The Iranian Revolution and the Changing Power Structure
Michel Foucault, Schriften in vier Bänden, Bd. III
Simon Krüger und Behrouz Khosrozadeh, „Eine permanente Täuschung“ (Jungle World)
Martin Riesebrodt, Fundamentalismus als patriarchalische Protestbewegung
Glossar
Basar: im vorrevolutionären Iran waren die Basare nicht nur Orte des Handels und der Wirtschaft, sondern umfassende Formationen des gesellschaftlichen Lebens. Besonders die moderaten Vertreter und Institutionen des Klerus‘ und der ->ʿ Ulamā‘ , die Khomeinis Anti-Shah-Kurs nicht von Beginn an folgten, waren wirtschaftlich und sozial eng mit den Basaren verknüpft. Als der Shah beim Versuch, die Wirtschaft zu modernisieren u. a. versuchte, die Basare zu besteuern und zu kontrollieren, machte er sich auch diesen Teil der Geistlichkeit zum Feind.
Revolutionsführer: auch Religionsführer – das qua Verfassung höchste Staatsamt in der islamischen Republik Iran. Seine Machtfülle ist umfassend. Der Revolutionsführer gibt die Leitlinien der Politik vor und wacht über die Einhaltung der Ideale der Revolution. Er kann jederzeit den Staatspräsidenten, den obersten Richter, die geistlichen Mitglieder des Wächterrates, die Führer von Armee, -> Revolutionsgarden oder Polizei entlassen oder ersetzen. Der Revolutionsführer ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird auf Lebenszeit von einem Expertenrat gewählt. Gegenwärtig ist Ajatollah Ali Chamenei Revolutionsführer. Sein Vorgänger war Ajatollah Khomeini selbst.
Revolutionsgarde: auch Sepah oder Pasdaran. Eine ursprünglich paramilitärische Einheit, die als „Armee der Wächter der islamischen Revolution“ von Khomeini selbst als unbedingt loyale Armee neben den regulären Streitkräften gegründet wurde. Die Revolutionsgarden werden heute auf 125.000 Soldaten geschätzt und unterhalten Heer, Luftwaffe und Marine. Sie sind nicht steuerpfichtig und als quasi- Unternehmen über diverse religiöse Stiftungen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran vertreten. Die Pasdaran kontrollieren z. B. alle iranischen See- und Flughäfen, große Teile der Öl-, Bau- und Telekommunikationsindustrie und der Medien. Die Revolutionsgarden sind zudem federführend für die Unterstützung der Hisbollah verantwortlich, deren Logo dem der Revolutionsgarden nachempfunden ist.
ʿ Ulamā‘: Name v. a. für staatlich nicht institutionalisierte Religionsgelehrte im Islam. Ihre Organisationen sind besonders im schiitischen Islam sehr einfussreich und absolute lokale Autoritäten. Aus der ʿ ulamā‘ rekrutierten sich unter anderem oftmals die Revolutionskomitees, die nach der islamischen Revolution die Einhaltung der Gesetze überwachten.
Wächterrat: Der Wächterrat ist in der Verfassung der islamischen Revolution von 1979 verankert. Er besitzt ein umfassendes Vetorecht in allen politischen Entscheidungen und kann Entscheidungen des Staatspräsidenten oder des Parlaments überstimmen. Seine Aufgabe laut Verfassung ist es, die Ideale der Revolution zu bewahren. Formal zählt der Wächterrat zur Legislative, er übernimmt jedoch de facto ebenfalls judikative und exekutive Funktionen. Der Wächterrat ist besetzt mit je sechs Geistlichen und sechs weltlichen Juristen – ausschließlich Männer.