Redebeitrag, gehalten auf einer Gedenk-Kundgebung sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen, liebe Vorbeigehende!
Am 19. Februar 2020, heute vor sechs Monaten, erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen, die er, seinem Weltbild entsprechend, für nichtdeutsch hielt und verletzte fünf weitere. Am Anschluss daran erschoss er seine Mutter und sich selbst.
Wir sind heute hier zusammengekommen, um an den rassistisches Anschlag vom 19. Februar in Hanau zu erinnern und der Opfer zu gedenken:
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Gabriele Rathjen
Der Täter hat nicht „wahllos“ gemordet, wie es in einigen Pressemeldungen hieß. Vor der Tat hat er ein Manifest und ein Bekennervideo veröffentlicht; beide strotzen nur so vor Rassismus, (wahnhaftem) Antisemitismus, Misogynie und Verschwörungsmythen. Man könnte also annehmen, dass es sich bei ihm um einen rechtsextremen Terroristen handeln müsse. Jedoch sahen das einige Medien und natürlich auch die AFD anders. So etwa wurde die alte Mär des psychisch kranken Einzeltäters wieder ausgepackt: Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, attestierte ihm zum Beispiel eine Psychose. Laut Medienberichten sei das BKA zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei ihm nicht um einen rechtsextremen Täter gehandelt habe. Auch wenn es eine rassistische Tat gewesen sei, sei er dennoch kein Rechtsextremist gewesen. Dass ein völkisch-rassistisches Weltbild, aufgrund dessen er in Hanau gemordet hat, elementarer Teil rechter Ideoligie ist, wird außer Acht gelassen. Das BKA hat mittlerweile dementiert, zu dieser Einschätzung gekommen zu sein. Der Abschlussbericht des BKA ist bislang jedoch nicht veröffentlicht worden.
Gleichzeitig wurde in der Berichterstattung über den Terroranschlag das Narrativ weitergeführt, dass ein Deutscher, also „einer von uns“ „einige von denen“, nämlich Migrant_innen oder (noch unpräziser) „Ausländer_innen“ erschossen hat. Dass viele der Opfer selbst gar nicht migriert sind, erscheint auf diese Weise unwichtig. Rassistische Berichterstattung hat wie rechter Terror Kontinuität in Deutschland und das nicht erst seit dem NSU, auch wenn der hier geprägte Begriff der „Döner-Morde“ ein trauriges Paradebeispiel ist.
In Göttingen selbst konnten wir jüngst erneut die Gefahr einer solchen Berichterstattung und der damit einhergehenden rassistischen Stimmungsmache beobachten, zuerst bei den Berichten über den Covid19-Ausbruch im Iduna Zentrum und nur kurze Zeit später, als es über den gerechtfertigten Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Gronerlandstraße in verschiedenen Medien bloß hieß, dort würden „wütende Migrant_innen randalieren“. Vollkommen unterschlagen wurde bei letzterem die gewollte Eskalation vor dem Wohnkomplex seitens Stadt und Polizei und ihr brutales Vorgehen gegen die Bewohner_innen inklusive Pfeffersprayeinsatz unter Anderem gegen Kinder. Eine differenzierte Berichterstattung hätte die Situation in der Gronerlandstraße in Gänze beleuchten müssen. Stattdessen wurden reißerische Überschriften formuliert, unter denen sich vor allem in den sozialen Netzwerk schnell ein agressiver Mob zusammenfindet, der solch ein rassisitisches Klima noch weiter befeuert. Hasskriminalität und rechter Terror passieren nicht in Isolation. Rechte Terroristen sind keine Einzeltäter!
Sobald etwas passiert – Halle, Hanau, die Ermordung von George Floyd in den USA, Drohbriefe von hessischen Polizeicomuputern – sind die abendlichen Talkshows voll von denen, die gebetsmühelartig wiederholen, man hätte daraus gelernt, die Aufklärung würde nun passieren und vor Allem sei es ja sowieso auch „Angriff auf uns alle gewesen“ und deswegen natürlich schlimm.
Es scheint nahezu absurd, dass man nach dem Anschlag von Hanau wenigstens postiv bemerken muss/kann, dass man in den Fernsehredaktionen langsam auf die Idee kommt, auch mal von Rassismus Betroffene in diese einzuladen. Aber danach? Anschläge wie der von Hanau verschwinden viel zu schnell wieder aus den Medien, sobald andere Meldungen interessanter werden. Der Versuch, zu verstehen, was am 19. Februar in Hanau passiert ist wird den Angehörigen überlassen und die Opfer waren schnell vergessen.
Der Anschlag muss endlich konsequent als das benannt werden, was er ist: rechter Terror! Dies ist für eine gesellschaftliche Debatte und auch die noch ausstehende politische Reaktion darauf unabdingbar! Rechter Terror und Gewalt dürfen nicht immer nur dann Aufmerksamkeit bekommen, wenn schon wieder Menschen ermordet worden sind.